Gedanken: Kann ein Staat der beständig nach unten tritt und nach oben buckelt überhaupt eine Demokratie sein?
#Gedanken #Staat #Frage #Deutschland #2025-06-09 @deutschland
Es gibt in diesem Bereich die Diskussion über eine “Diktatur der Mehrheit”. Das hat schon Alexis de Tocqueville formuliert:
Mehrheitsentscheidungen können zur Benachteiligung von Individuen führen, die der Mehrheit nicht angehören. Alexis de Tocqueville sprach in diesem Zusammenhang von „Diktatur der Mehrheit“.[176] Er verwies auf das der Demokratie innewohnende Risiko, sich in Richtung Mediokratie zu entwickeln, weil der Mehrheit „eine unsichtbare Form von Despotismus“ eigne, die den individuellen Willen aufweiche: „Die Volksmehrheit umschließt ‚Denken‘ in einer furchterregenden Umzäunung. Ein Schriftsteller ist frei, solange er sich innerhalb dieses Rahmens bewegt, aber wehe dem Mann, der ihn verlässt, nicht dass er Anklagen fürchten müsste, aber er muss gewärtig sein, im Alltag mit allen Formen von Unannehmlichkeiten verfolgt zu werden. Eine Karriere in der Politik ist ihm verschlossen, denn er hat jene einzige Macht beleidigt, die dafür die Schlüssel in Händen hält“.[177] Von der Unvermeidbarkeit der Demokratie war Tocqueville gleichwohl überzeugt; folglich solle man die Menschen dazu fähig machen. Denn Demokratie sei der Welt „zum Schicksal geworden“ („un fait providentiel“).[178] Die Legitimität des Mehrheitsprinzips setzt, so Zippelius, voraus, dass die Menschenwürde, einschließlich der demokratischen Mitwirkungsrechte, und die Grundrechte der Minderheiten gewahrt bleiben.[179]
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Folgewirkungen_des_Mehrheitsprinzips
Man kann sich wunderbar ein System vorstellen, wo etwa eine ethnische Mehrheit völlig demokratisch eine andere ethnische Minderheit unterjocht. Die Mehrheit hat die parlamentarischen Mehrheiten und die Minderheit hat keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit. Die Mehrheitsparteien können daher Gesetze zum Schaden und zur Unterdrückung einer Minderheit durchdrücken. Davon ist aber Deutschland sehr weit entfernt, wir haben ja aus genau diesen Gründen die Grundrechte stark in der Verfassung verankert. Ich weiß auch nicht, ob die Grundprämisse hier, dass der Staat ständig nach unten tritt, wirklich stimmt. Kann sich so anfühlen, aber gleichzeitig haben wir einen starken Sozialstaat, in dem sogar der Staat selbst den Leuten stark gegen sich selbst hilft.
Genau das nämlich. Die Definition von Demokratie hängt am Prozess und nicht am Ergebnis. “Demokratie ist wenn das passiert was ich will” ist ein Gedankenkonstrukt, das in direktem Zusammenhang zum erstarken rechtsextremer, antidemokratischer Parteien steht.
Im übrigen ist Demokratie auch kein Selbstzweck, aber das ist jetzt außerhalb der Diskussion.
Man könnte so weit gehen zu fragen, ob im Kapitalismus Demokratie überhaupt möglich ist - allein schon die Macht der Medienkonzerne (Konzerne sind praktisch per Definition nicht links) dürfte das stark in Frage stellen. Stichwort manufacturing consent . Das soll natürlich nicht heißen, dass Kommunismus automatisch demokratischer wäre.
Diese Frage setzt eine Definition der Begriffe Kapitalismus und Demokratie voraus.
Demokratie und Kapitalismus heißt ja nicht notwendigerweise keine Regulation, und setzt auch keine Medienkonzernvormacht voraus.
Kapitalismus setzt dennoch eine wirtschaftliche Diktatur vorraus. Und diese hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Beispielsweise in den Medien, die einen künstlichen Konsensus schaffen, die Politik und damit auch das Bildungssystem.
Gut dazu zu lesen wäre die Kulturelle Hegemonie von Gramsci oder die Werke von Louis Althusser zum Wesen des modernen Staates.
Diktatur der Wirtschaft? Haben wir Kapitalismus wenn wir Kartellbehörden und Offenlegungspflichten von Spenden haben? Oder ist das dann schon keine Diktatur der Wirtschaft mehr?
Wirtschaftsdiktatur im Sinne davon, dass die Wirtschaft nicht demokratisch geführt wird. Eigentum, Ressourcen, Geld und damit Macht über die Wirtschaft liegt in der Hand einiger weniger Individuen und Konzerne.
Ich finde nicht dass Kapitalismus das voraussetzt. Umgekehrt ist es eine zwangsläufige Konsequenz im Kapitalismus dass es dazu kommt, wenn nicht dagegen reguliert wird.
Laut Wikipedia ist die zentrale Eigenschaft von Kapitalismus, dass es “Privateigentum” gibt und Preise über einen Markt bestimmt werden. Der Staat ist derjenige der das sicherstellt, dass sich jeder an die Regeln hält, wenn nötig auch mit Gewalt. Das ist aber nicht zwangsläufig eine “Diktatur” denn ein demokratischer Rechtsstaat mit ordentlicher Gewaltenteilung kann das genauso.
Kapitalismus benötigt keine Konzerne und Milliardäre. Allerdings wird sich ein kapitalistisches System dahin entwickeln, das Geld und Macht sich immer weiter zentralisiert (bspw durch manufactured consent). Deswegen braucht es einen demokratischen Staat der gegensteuert. Das ist die Idee hinter der “sozialen Marktwirtschaft”.
Zeig mir einen Staat, der nicht kommunistisch und/oder autokratisch ist, dessen Medien nicht von reichen Unternehmern bestimmt werden (“Konzern” ist natürlich in kleineren Ländern nicht immer gegeben, aber das ändert nicht wirklich etwas am Grundproblem). Da gibt es bestenfalls noch Staaten, in denen stattdessen Staatsmedien den Markt bestimmen, was in der Regel auch nicht gerade zu ausgewogener/neutraler Berichterstattung führt.
Ich weiß nicht worauf du hinaus möchtest. Ich glaube ich habe das Gegenteil gesagt von dem auf das du scheinbar anspringst.
Schweiz
Die Menschen bekommen das, was sie wählen. Wenn man mit der Politik nicht zufrieden ist gleich die Demokratischen Strukturen anzuzweifeln ist schon krude.
Einerseits ja natürlich, aber andererseits ist das natürlich auch nicht ganz so einfach.
Man kann natürlich nur die Leute wählen, die zur Wahl stehen und man kann auch nur unter den Informationen wählen, die man hat.
Die Vorauswahl an Kandidaten ist je nach Partei mehr oder weniger gut. Wenn man sich gegen Partei Konsens wendet, schafft man es natürlich nicht weit nach oben. Bei CDU und FDP ist gefühlt eine gewisse Bestechlichkeit oder Gefälligkeit gegenüber Konzernen oder Reichen Konsens.
Die Informationslage über gerade die beiden Parteien ist auch in gewissem Maße gesteuert, da ist ja z.B. die Beziehung zur Bildzeitung normalerweise ganz gut.
Nicht, dass ich generell die Demokratie hier anzweifeln möchte, aber so ganz frei ist die Wahl die man hat dann doch nicht.
Man kann natürlich nur die Leute wählen, die zur Wahl stehen und man kann auch nur unter den Informationen wählen, die man hat.
Die Vorauswahl an Kandidaten ist je nach Partei mehr oder weniger gut. Wenn man sich gegen Partei Konsens wendet, schafft man es natürlich nicht weit nach oben.
Das ist aber ein grundsätzliches* Problem. Wenn man, wie ich zT auch, unzufrieden damit ist, dass in Parteien nur noch Karrieristen und Selbstbediener an die Macht kommen, ist man ja frei, etwas dagegen zu tun, und sei es, dass man im Extremfall am Ende selber kandidiert.
Unsere Möglichkeit der Mitwirkung beschränkt sich ja nicht nur aufs reine Wählen, sondern beinhaltet auch das Agieren in Parteien selbst. Hier haben zb viele geschrieben, dass sie jüngst in die Linkspartei eingetreten sind und nun ‘von innen’ formen wollen.
*Grundsätzlich iSv: diese Unzufriedenheit ist etwas, dass du universell in allen Schichten findest. Es ist ja nicht so, dass ‘die Reichen’ ultrazufrieden sind mit Typen wie Spahn oder Lindner.
Das Problem ist an der Stelle, dass der Aufstieg innerhalb einer Partei nicht nur vom persönlichen Engagement abhängig ist, er muss auch zugelassen werden.
Der Nachwuchs wird ja auch von oben selektiv gefördert, was dann in einer CDU eben dazu führt, dass ein Amthor weiter kommt, aber jemand anderes nicht.
Das stimmt! Gleichzeitig ist es genau das, was den Niedergang einer Partei hervorruft. Das siehst du zb an der SPD, wo nicht etwa ein beim Wähler beliebter Pistorius aufgestellt wird, sondern der intern vernetzte Scholz. Oder an der FDP, wo der gelbe Porschefürst ein Christian-zentrisches Machtgefüge aufgebaut hat. Beide wurden abgestraft. Beide müssen sich irgendwann neu erfinden und alte Strukturen aufbrechen.
Umgekehrt hat die Linke einen Generationswechsel eingeleitet, der frischere Ideen zumindest in Aussicht gestellt hat. Beim Wähler kam das an.
Die Union hat eine immense Machtbasis und entsprechend viel Momentum. Aber auch sie wird sich ruinieren, wenn nur noch Menschen wie Spahn, Söder oder Amthor an der Spitze sitzen.
Das finde ich etwas kurz gedacht. Wenn jetzt bei der nächsten Wahl die beste der schlechten Möglichkeiten die überwältigende Mehrheit der Stimmen bekommen würde, würden die anderen Parteien dann weiter schlechte Kandidaten aufstellen? Ich denke nicht. Der aktuelle Zustand ist ja nur so, weil der Wähler schlechte Kandidaten eben nicht abstraft sondern sogar belohnt. Natürlich gibt es Wählermanipulation und in Parteien kommen nur bestimmte Personen nach oben, aber irgendwie geht mir das ganze zu sehr Richtung “Volkswille”.
Das bedeutet doch flapsig gesagt: Demokratie würde schon gut funktionieren, wir brauchen nur bessere Bürger.
Etwas politisch korrekter würde man “eine bessere politische Bildung der Bevölkerung” fordern. Das Problem ist halt, dass man Menschen nicht wirklich zu Bildung zwingen kann (Schulen versuchen das ja tagtäglich). Vor der Wahl auch nur mal kurz den Wahl-o-mat zu benutzen ist ja schon überdurchschnittlich viel Aufwand.
Im Grunde schon, ist halt die Frage was man als “funktionieren” bezeichnen möchte. Demokratie, eingeschränkt durch ein paar unveräußerliche Grundrechte, ist zumindest Stand aktuell das beste politische System, wenn man Freiheit, Menschenrecht und so weiter als wünschenswert definiert.
Ich fürchte einfach es liegt in der Natur der Sache, dass sich solche Systeme in Wellen bewegen: Irgendeine Scheiße passiert -> es wird ein freiheitlich demokratisches System geschaffen -> das System erodiert weil sich immer weniger Menschen an die Scheiße erinnern und das System nicht verteidigen -> zurück auf Start. Heißt natürlich nicht, dass man nicht für die Demokratie kämpfen sollte, aber man kann Demokratie eben nicht dauerhaft gegen eine Mehrheit von Undemokraten verteidigen.
Gibt leider viel manufactured consent. Es ist sehr schwer bis unmöglich, gegen die Macht von Medienkonzernen anzukommen, und diese Konzerne sind offensichtlich nicht links.
@connaisseur Und was für eine Auswahl haben sie den? Also bei den Parteien die eine Chance haben so viele Stimmen auf sich zu vereinen das sie etwas tiefgreifend verändern können.
Wenn dir das Angebot nicht passt - mach was besseres.
@connaisseur Und was bringt das genau? Wie gesagt schrieb ich von Parteien die die Chance haben so viele Stimmen auf sich zu vereinen das sie etwas tiefgreifend verändern können. Damit hast Du im fest gefügten Parteiensystem in Deutschland keine Chance. OK außer vielleicht man setzt auf Hass, Hetze und Populismus.
So festgefügt ist das Parteisystem nicht. Die Piraten hatten einen guten Lauf.
Um 2000 herum war es viel festgefahrener. Da haben sich Union und SPD um die 40% gerangelt während alle anderen unter 10% waren. Quelle:
Es konvergiert gegen die 5-Prozent-Hürde. Die könnte man langsam mal abschaffen.
Und was bringt das genau? Wie gesagt schrieb ich von Parteien die die Chance haben so viele Stimmen auf sich zu vereinen das sie etwas tiefgreifend verändern können.
Es brächte Leuten, die wie du Veränderung wollen, die Möglichkeit, diesen Wunsch per Wahl klar auszudrücken. Ob das am Ende genügend Stimmen sind, um wirklich etwas zu erreichen, wissen wir natürlich nicht. Aber dann ist es evtl eben auch kein so populäres Anliegen, andererseits ist das aber auch kein Grund, es gar nicht erst zu probieren, weil dieses System vom Mitwirken lebt.
OK außer vielleicht man setzt auf Hass, Hetze und Populismus.
Die NPD und der dritte Weg zeigen, dass auch das kein Universalrezept ist was immer hilft.
Was Besseres wäre eine Partei, die das Parteiensystem überwinden will. Eine solche wäre jedoch nicht zur Wahl zugelassen.
Die AfD ist doch zugelassen?
Die Menschen bekommen das, was sie wählen.
Das wäre richtig, würden Parteien nach der Wahl das tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Das machen sie aber nicht.
Das wäre richtig, würden Parteien nach der Wahl das tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Das machen sie aber nicht.
Das weiß man aber spätestens bei der zweiten Wahl… ;)
Insofern kriegt man tatsächlich, was man wählt.
Die Frage ist absolut nicht zielgerichtet. Damit man darüber diskutieren könnte, müsstest du überhaupt Mal definieren, wo bei dir oben und unten ist.
Sind die da oben die Rothschilds, oder einfach der Angestellte aus dem Mittleren Management, der nen 5er BMW fährt?
Und wer sind die da unten?
So ist das einfach eine Stammtischparole, die so unkonkret ist, dass ihr nie einer wiederspricht.
@Padit Stimmt, ich definiere als oben die wirtschaftlich- und politisch mächtigen. Eben die die dann auch hauptsächlich von der Realpolitik der Regierungsparteien profitieren.
Das ich den Beitrag so ins Fediverse geworfen habe wie ich es gemacht habe, hat den Hintergrund das es nur ein Gedanke war. Keine Parole, kein Stammtisch also.
Gibt es überhaupt so etwas, wie eine vollwertige Demokratie? Denn wenn wir Demokratie ganz streng definieren, gibt es bisher nur Demokratien mit abstrichen. Wir können uns Demokratie auch als Spektrum vorstellen, auf dem sich Länder befinden und keines würde da bei 100% herauskommen. Genau so finden wir oligarchische Strukturen in jeder einzelnen Demokratie, die verschieden stark ausgeprägt sind.
Ich finde es ist nicht immer so einfach zu sagen, wo Demokratie aufhört und Oligarchie anfängt. Das hängt von deiner Einstellung ab.
Wenn man etwas differenzierter sein will, ist vielleicht der Demokratieindex vom Economist interessant. Dort ist Deutschland eine “vollständige” Demokratie aber hat nicht ganz so viele Punkte wie zum Beispiel Norwegen oder Neuseeland.
Die USA ist eine “unvollständige” Demokratie (vor Trump).
Die nächste Stufe drunter ist ein “Hybridregime” und Beispiele sind Ukraine, Mexiko, und Rumänien.
Unterste Stufe ist ein “authoritäres Regime” von Palästina über Russland bis runter zu Nordkorea und Afghanistan.
Der Demokratieindex vom Economist ist wie alle anderen Indexe dieser Art reine Propaganda. Sollte man schon daran erkennen, dass er vom Economist ist, welcher für die Tonne ist.
Deutschland ist eine Oligarchie (Parteichefs entscheiden), keine Demokratie (das Volk entscheidet). Sobald es verbindliche Volksentscheide gibt und wir Steinmeier abwählen können, könnten wir darüber noch mal diskutieren.
Wars denn jemals anders?
Kurz gesagt: Nein.
Die längere Antwort ist, dass es so gut wie keine echten Demokratien gibt. Nur weil sich Systeme und Länder demokratisch nennen sind sie es nicht. Wir leben in einer kapitalistischen Welt, die mit Demokratie nicht vereinbar ist.
Die einzigen 2 Staaten welche echte Demokratien sind oder diesen am nächsten sind, sind Kuba und mit Grenzen die Schweiz.
Die einzigen 2 Staaten welche echte Demokratien sind oder diesen am nächsten sind, sind Kuba
Ich bin neugierig: welche Elemente machen Kuba für dich zu einer echten Demokratie? Auch in einem Vergleich zu einem Land wie bspw. Schweden? Und was macht für dich die Schweiz weniger demokratisch als Kuba?
Was Kuba demokratischer macht ist das Wahlsystem. Dass in diesem beispielsweise nicht nur Leute selbst genug Unterschriften sammeln müssen um antreten zu können, sondern dass Kandidaten auch von Räten aufgestellt werden, die jede Wahl erneut alle Bevölkerungsschichten vertreten sollen (z.B. der Rat besteht aus einem Rentner, einen Studenten, einen Fabrikarbeiter, einem Bauern vom Land, etc.).
Was die Schweiz weniger demokratisch macht ist, dass quasi die Unterschicht ausgeschlossen wird und es nur eine Demokratie für die Wohlhabenden ist. Weil viele der unteren Jobs von ausländischen Kräften gemacht werden, die dann natürlich nicht wählen können.
Was Kuba demokratischer macht ist das Wahlsystem. Dass in diesem beispielsweise nicht nur Leute selbst genug Unterschriften sammeln müssen um antreten zu können, sondern dass Kandidaten auch von Räten aufgestellt werden, die jede Wahl erneut alle Bevölkerungsschichten vertreten sollen (z.B. der Rat besteht aus einem Rentner, einen Studenten, einen Fabrikarbeiter, einem Bauern vom Land, etc.).
Das ist richtig. Aber was habe ich als Rentner, Student, Fabrikarbeiter oder Bauer davon, wenn sich die letztlich von mir gewählten Abgeordnete nur zweimal im Jahr im Parlament versammeln und das abnicken dürfen, was das eigentliche Machtzentrum, der Staats- und Ministerrat, also ein paar Handvoll mächtige Männer aus der Kommunistischen Partei Kubas, entscheidet? Wie beurteilst du den Mangel an politischer Vielfalt durch die Nichtzulassung anderer Parteien bei gleichzeitiger engmaschiger Kontrolle durch die CDR und entsprechender öffentlicher Einschüchterung Andersdenkender? Wie den Mangel an Gewaltenteilung?
Das eigentliche Machtzentrum in Kuba ist nicht die Staatsregierung, sondern die regionalen Regierungen. Und für beide ist die Partei nicht ausschlaggebend. Sie stellt nicht Mal eigene Kandidaten auf.
Kuba ist eine revolutionäre Demokratie, keine liberale. Es ist keine Parteiendemokratie, sondern eine der Individuen. Politische Vielfalt gibt es dadurch, dass es keine Parteienpolitik und -Machtkämpfe gibt.
Die einzige Einschüchterung gibt es bei aus den USA bezahlten Agenten und selbst da wird milder gehandelt als in jeglicher westlichen Demokratie. Es gibt eine Graffiti-Szene in der durch Zahlungen aus den USA Kritik gegen Kuba gefördert wird. Selbst da wird kaum verhaftet und wenn dann nicht für längere Zeiträume. Es sind mehr Warnungen als Rechtsstrafen.
Mehr zu Kubas System: https://youtu.be/2aMsi-A56ds
Das eigentliche Machtzentrum in Kuba ist nicht die Staatsregierung, sondern die regionalen Regierungen. Und für beide ist die Partei nicht ausschlaggebend. Sie stellt nicht Mal eigene Kandidaten auf.
Sind andere Parteien erlaubt in Kuba? Inwiefern ist eine Mitgliedschaft förderlich oder sogar Voraussetzung für gesellschaftlichen/beruflichen Aufstieg? Wie groß ist der Anteil der Parteimitglieder in der Nationalversammlung? Wie beurteilst du, dass die lokalen Wahlen von der CDR organisiert werden?
Die einzige Einschüchterung gibt es bei aus den USA bezahlten Agenten und selbst da wird milder gehandelt als in jeglicher westlichen Demokratie.
Entschuldige, falls ich falsch liege, aber ich nehme mal an, dass du dich zu unserem derzeitigen System wahrscheinlich eher in der Opposition siehst. In diesem Fall: wie beurteilst du, den Umgang mit Andersdenkenden hierzulande im Vergleich zu Kuba, nicht zuletzt vor der Frage der politischen Partizipation?
Sind andere Parteien erlaubt in Kuba? Inwiefern ist eine Mitgliedschaft förderlich oder sogar Voraussetzung für gesellschaftlichen/beruflichen Aufstieg? Wie groß ist der Anteil der Parteimitglieder in der Nationalversammlung? Wie beurteilst du, dass die lokalen Wahlen von der CDR organisiert werden?
Eine Parteimitgliedschaft ist weder Vorraussetzung noch bringt sie Vorteile. Kubas Politiksystem besteht nicht aus Blockparteien wie in westlichen Ländern oder anderen ehemals sozialistischen Ländern.
Die CDR in Kuba ist ein Vorbild für Demokratie. Sie verhindert, dass die Regierung oder die Partei in den Wahlprozess und in Regierungen eingreifen kann. Sie fördert und erhält die Demokratie.
Entschuldige, falls ich falsch liege, aber ich nehme mal an, dass du dich zu unserem derzeitigen System wahrscheinlich eher in der Opposition siehst. In diesem Fall: wie beurteilst du, den Umgang mit Andersdenkenden hierzulande im Vergleich zu Kuba, nicht zuletzt vor der Frage der politischen Partizipation?
Das kommt darauf an was du hören willst. Mir persönlich ist es Rechtens wenn Anti-Kommunisten, Staats- und Volksfeinde verfolgt werden. Das ist aber nicht was in Kuba passiert. Es wird niemand für Kritik verhaftet oder mundtot gemacht. Wie im vorherigen Beispiel der von der CIA finanzierent Oppositionellen, die mit Graffiti Propaganda vertreiben, werden diese nicht weg gesperrt und mundtot gemacht. Nicht Mal dafür, dass sie für feindliche Staaten handeln. Es kommt alle Mal zu Strafen für den Vandalismus der durch die Graffitis erfolgt. Ala 2 Wochen im Knast und nicht lebenslang in ein Lager sie es die Amis in Guantanamo auf der selben Insel tun.
In westlichen Staaten ist Partizipation stark weiter eingeschränkt als in Kuba. Als Systemfreund oder Rechtsradikaler kann man klar viel und überall im Westen sagen. Aber Systemkritik wird unterdrückt. Die Medien erzeugen einen manufactured Consent. Alles was der westlichen Herrschaft und dem Kapitalismus entgegentritt wird zensiert. Das passiert in den Medien, in der Bildung und in der Öffentlichkeit. Als Verfassungsfeind wird man als böse dargestellt und hat keinerlei Platform. Im schlimmsten Fall, wenn sie tatsächlich in der Lage sein könnten das System zu überwerfen, werden sie eliminiert.
Ich hoffe ich muss nicht aufzählen wie viele Individuen oder Gruppen von CIA und ähnlichen im Laufe des Kalten Krieges eliminiert oder Weg gesperrt wurden. Von den Hollywood Trials zu der Ermordung Martin Luther Kings, Malcolm X, die Führungspersonalien in der Französischen SIFO, wo alle die mit der Kommunistischen Partei damals eine Regierung stellen wollten, entweder in “Unfällen” umgekommen sind oder aus “persönlichen Gründen” sich von der Politik verabschiedet haben. Bis hin zu den Insassen in Lagern wie Guantanamo oder Abu Ghraib.
Eine Parteimitgliedschaft ist weder Vorraussetzung noch bringt sie Vorteile.
Welcher Partei gehören die Mitglieder der Nationalversammlung an?
Die CDR in Kuba ist ein Vorbild für Demokratie. Sie verhindert, dass die Regierung oder die Partei in den Wahlprozess und in Regierungen eingreifen kann.
Wie kann sie das glaubhaft tun angesichts ihrer engen Verbindungen zur kommunistischen Partei Kubas?
Mir persönlich ist es Rechtens wenn Anti-Kommunisten, Staats- und Volksfeinde verfolgt werden.
Warum befürwortest du die Verfolgung Andersdenkender? Bist du in diesem Land nicht ebenfalls Andersdenkender? Ist für dich ein Antikommunist ein Staats- und/oder Volksfeind? Wie beurteilst du, dass hierzulande Kommunisten nicht nur nicht verfolgt, sondern sogar gewählt werden können?
In westlichen Staaten ist Partizipation stark weiter eingeschränkt als in Kuba. Als Systemfreund oder Rechtsradikaler kann man klar viel und überall im Westen sagen. Aber Systemkritik wird unterdrückt. […] Als Verfassungsfeind wird man als böse dargestellt und hat keinerlei Platform.
Wie beurteilst du vor dem Hintergrund dieser Aussage von dir die Tatsache, dass eine offen verfassungsfeindliche und systemkritische Partei wie die AfD trotz der von dir unterstellten Unterdrückung von Systemkritik und der Vorenthaltung einer Plattform für Verfassungsfeinde sich anschickt, die stärkste Partei im Land zu werden?
Die Medien erzeugen einen manufactured Consent.
Gibt es in Kuba eine unabhängige Medienlandschaft?
Ich hoffe ich muss nicht aufzählen wie viele Individuen oder Gruppen von CIA und ähnlichen im Laufe des Kalten Krieges eliminiert oder Weg gesperrt wurden. Von den Hollywood Trials zu der Ermordung Martin Luther Kings, Malcolm X, die Führungspersonalien in der Französischen SIFO, wo alle die mit der Kommunistischen Partei damals eine Regierung stellen wollten, entweder in “Unfällen” umgekommen sind oder aus “persönlichen Gründen” sich von der Politik verabschiedet haben. Bis hin zu den Insassen in Lagern wie Guantanamo oder Abu Ghraib.
Mir scheint dein Fokus sehr auf den USA zu liegen, aber ich würde die niemals als leuchtendes Beispiel für Demokratie nennen. Ich habe ursprünglich den Vergleich zu Ländern wie Schweden oder der Schweiz angestrebt, die gemeinhin als sehr stark demokratisch gelten. Am besten wären also stattdessen Beispiele aus diesen Ländern. Außerdem vergleichen wir wohl zwangsläufig auch die Situation in Deutschland.
