Es kann wohl nicht mehr lange dauern bis die Union die Gewaltenteilung “diskutieren” will. Unabhängig davon ist das doch völlig egal ob da was inszeniert wurde oder auch nicht. Der Staat in Form seiner Behörden hat sich an geltendes Recht zu halten. Ende der Diskussion.
Die Länderkammer kann Gesetze stoppen und Verfassungsrichter ernennen. Und dort sind die ostdeutschen Bundesländer überrepräsentiert. Fünf Ostländer (ohne Berlin) verfügen dort gemeinsam über 20 von 69 Stimmen; das deutlich bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite verfügt nur über sechs Stimmen. Das Stimmgewicht für Ostdeutsche ist somit mehr als dreimal so groß wie jenes der Menschen an Rhein und Ruhr.
Das war mir nicht klar.
Und für das gierige Dreckspack sollen wir mehr arbeiten.
Du bist ja auch ein Faulpelz und Abgeordnete sind edle Leistungsträger. Da ist der Unterschied! /s
Zusätzlich gibt es einmal im Jahr die Amtsausstattungspaischale mit 5.349,58€.
Die gibt es sogar monatlich.
Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die sogenannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Teil dieser Amtsausstattung ist eine steuerfreie Aufwandspauschale, die seit dem 1. Januar 2025 bei monatlich 5.349,58 Euro liegt.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334-260792
Bei dem Nazi-Überfall 2016 war i.ü. auch ein sächsischer Justizbeamter mit dabei. Der konnte es sich bis 2019 weiter als Beamter unbehelligt gut gehen lassen.
Rechtsanwalt Mark Feilitzsch ist Nebenklagevertreter in den Prozessen gegen die FKD und sagt, er sei “nicht wirklich überrascht”, dass ein Justizbeamter an einer organisierten rechten Gewalttat beteiligt gewesen sein soll. Er sehe bei sächsischen Justizbeamten oft einen sehr distanzlosen Umgang mit inhaftierten Rechtsextremen und zuweilen eine “gewisse Nähe”.
Neueste Nachricht zu dem Typen (April 2025):
Überfall auf Connewitz 2016: Landgericht mildert Strafe für JVA-Beamten ab
So wie ich das sehen behält er jetzt seine Beamtenstatus. Er hat ja eine günstige Sozialprognose und der politisch motivierte Überfall auf einen ganzen Stadtteil zeugt doch von seiner Liebe für das GG … /s
Ich kann das alles nicht mehr.
Wir haben Mr. Maskenaffäre und Mr. Ausländer-Maut aber der Rechtsstaat ist Schuld. Darauf muss man erst mal kommen.
Sind so ein paar Renten für Ex-Politiker wirklich ein relevanter Haushaltsposten?
In 2023 waren das 221,4 Millionen pro Jahr allein für die Ex-Politiker in Bund und Ländern. Dazu kommen noch die Altersbezüge für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte, wie Ex-Bürgermeister und Ex-Landräte.
Das Gericht hat genau das bemängelt, dass die Behörden eben nicht nach dem Dublin Verfahren verfahren sind, was sie aber hätten tun müssen.
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
[…]
Die Zurückweisung der Antragsteller sei rechtswidrig. Die Bundesrepublik sei nach der Dublin-Verordnung der EU dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, in jedem Fall das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats vollständig durchzuführen (so genanntes „Dublin-Verfahren“). Die Antragsteller hätten ein entsprechendes Asylgesuch geäußert, sodass ihnen der Grenzübertritt erlaubt und das Dublin-Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müsse. Die Bundesrepublik könne sich nicht darauf berufen, dass die Dublin-Verordnung angesichts einer Notlage unangewendet bleiben dürfe. Insbesondere könne sie die Zurückweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Art. 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen. Es fehle dafür bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Antragsgegnerin.
[…]
Der Schutz des Rechtsstaates gilt für ausnahmslos jeden.
Wie wirksam ist das denn? Ich meine, illegale Korruption haben wir auch mit Pensionen und der legalen Korruption geht es doch auch nicht schlecht. Da werden auch politische Kontakte in die Spitzenpolitik versilbert. Der Kanzler selbst ist doch ein Beispiel.
Ja, ich finde Politiker sollten gut versorgt werden. Von dem Gehalt was sie bekommen können sie aber durchaus auch noch privat vorsorgen, wenn ihnen die Spitzenrente nicht reicht. Ein korrupter Politiker wird korrupt sein, egal mit wie viel Geld du ihn überschüttest. Der wird bei Aussicht auf noch mehr immer die Hand aufhalten. Darum ist er ja korrupt.
Auch künftige Berufspolitikerinnen und -politiker im Königreich müssen sich auf erheblich geminderte Ansprüche einstellen. Denn für Parlamentsabgeordnete sowie Minister soll es in Zukunft nur noch Leistungen aus der gesetzlichen Rente geben – und nicht mehr so üppige, gesonderte Pensionen, wie sie heute noch üblich sind.
Wird darüber in Deutschland überhaupt diskutiert? Wenn nicht, dann wird es aber Zeit. Vor allem wenn es 10 Jahre dauert das dann umzusetzen.
Laut ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher gibt es eine Unsicherheit, ob Dobrindt auf dem richtigen Sachstand sei. “Eigentlich sollte der Innenminister eine gewisse Rechtskundigkeit aufweisen”, so Mestmacher.
https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Der Mann, der uns den riesigen Erfolg names Ausländer-Maut eingebracht hat, hat grundlegende Mängel wenn es um Rechtskundigkeit geht? Dinge gibt es …
Das ist übrigens ein Grund für die Politikverdrossenheit. Dass Leute, die bewiesen haben, dass sie nicht geeignet sind, einfach kleben bleiben und weiter machen. Völlig unabhängig davon, ob die jetzt Scholz, Spahn oder eben Dobrindt heißen. Wir haben ein Parteienproblem.
Jens Südekum plädiert dafür, den Kündigungsschutz für ältere Menschen zu lockern. »Ich verstehe nicht, weshalb der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit 65 im gleichen Ausmaß wie für jüngere Beschäftigte gelten sollte«, sagte der Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der »Zeit« . Dadurch könnten Anreize für ihre Weiterbeschäftigung geschaffen werden, so Südekum. Diesen Vorschlag wolle er dem Finanzminister unterbreiten.
Moment. Der Kündigungsschutz soll verschwinden, damit die Leute weiter beschäftigt werden? Der Job wird sicherer weil man einfacher rausgeschmissen werden kann? Das verstehe ich jetzt nicht so richtig.
Und niemand ist wirklich überrascht, außer der Stammtisch, und der schimpft am Ende auf unseren Rechtsstaat, der angeblich Schuld sein wird. Und so stirbt nach und nach unsere Demokratie, nur damit ein paar Typen in der Politik den harten Macker spielen konnten.
Ich will keine Poser die sich auf pusten und den dicken Max machen. Ich will Politiker, die umsetzbare Ideen haben und die dann Grundgesetz- und Europarechts-konform realisieren.
Ihr Humankapital müsst dann halt alleine sehen wie ihr klar kommt. Hauptsache ihr seit pünktlich auf der Arbeit! /s
Der Spaß kostet uns neben Schengen i.ü auch noch 50 Mio pro halbes Jahr. Nur damit ein paar Spinner sinnlose Symbolpolitik machen können, rein für die eigene Karriere.
Ja. Das wäre leider auch nicht besser.
In einem halben bis einem Jahr, wenn es überhaupt so lange dauert, wirst du einen AfD-Schwurbler nicht mehr davon überzeugen können, dass solche Sachen gefälscht sind. 250 Euro im Monat und die AI macht das.
[…]
Die Begründung ist ja der Vergleich mit den USA: Wenn wir nicht so viel zahlen, dann gehen die Vorstände halt alle weg.
Aber das stimmt gar nicht, weil es diesen Markt nicht gibt. Ich habe mir regelmäßig die 100 größten Unternehmen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Japans und Chinas angeguckt, und wie viele Ausländer es da eigentlich in den Vorständen gibt. Das ist ein sehr geringer Prozentsatz in den meisten Ländern. Im Grunde bleibt das Management also in fast allen Ländern in rein nationalen Händen.
Demnach sollten wir die Dax-Gehälter kürzen?
Ja, das könnten wir. Es gibt Wirtschaftsprüfer, die sagen: Man könnte problemlos die Gehälter der Dax-Bosse halbieren, ohne dass einer von denen ginge.
[…]
Amen.
Er ist nicht rehabilitiert. Er hat die Haftstrafe erst noch anzutreten.