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Das hier empfinde ich als zentral:
Erbschaften sind der wichtigste Faktor dafür, dass sich die Gesellschaft immer stärker polarisiert und die Mittelschicht schrumpft. Sie untergraben das Prinzip von Leistung und sozialer Gerechtigkeit.
Wenigstens tritt sie zurück. Andere schaffen das ja nicht. Dabei gibt es noch so einige Kandidaten, denen das Zurücktreten hervorragend stehen würde.
Ist ja nicht so, dass wir das Problem nicht schon mal gehabt hätten. Glücklicherweise lernen wir aus der Geschichte. Das ist unsere große Stärke!!! /s
Die Schrift, die die Weimarer Republik retten soll, ist 97 Seiten lang. Sie enthält reihenweise Zitatschnipsel, Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, Verweise auf Gesetze und Rechtsbrüche. Ihr Titel: “Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung”. Ihr Zweck: Den Beweis erbringen, dass Hitler und seine NSDAP mit der Errichtung eines “Dritten Reichs” darauf abzielen, die Demokratie zu zerstören – und ein Verbot der Partei erreichen.
Das Werk aus dem Jahr 1930 stammt aus der Feder preußischer Beamter: Polizeivizepräsident Bernhard Weiß, Regierungsassessor Hans Schoch, Kriminalkommissar Johannes Stumm sowie Robert Kempner, Jurist. Er soll herleiten, wie die NSDAP und ihre Köpfe gemäß Gesetzeslage habhaft gemacht werden können – und welche Vorwürfe sich konkret gegen die Partei vor Gericht ins Feld führen lassen. Es ist ein Kampf um Paragrafen und Formulierungen, den die Beamten um Kempner nicht nur gegen die Nazis führen, sondern auch gegen die eigene Reichsregierung.
[…]
Im gleichen Jahr unternahm die preußische Regierung einen letzten Versuch, Reichskanzler Brüning zu einem NSDAP-Verbot zu bewegen und legte in einer Materialsammlung dar, wie SA und SS einen Putsch vorbereiteten. Brüning jedoch, so wurde später bekannt, ordnete an, das preußische Schreiben nicht zu beantworten. Fortan war es zu spät für ein juristisches Vorgehen gegen die NSDAP.
[…]
Nur eine Erkenntnis bleibt: Die Reichsregierung um Brüning hatte die Chance, juristisch gegen die Nationalsozialisten vorzugehen – und ließ sie verstreichen.
Ich dachte die Geschlechtsänderung ist offiziell? So hatte ich das mitbekommen.
Das das nicht unwahrscheinlich ist, dass das gemacht wurde um auch mal “Own the Libs” abgezogen zu haben oder weshalb auch immer, geschenkt. Das weiß endgültig nur eine Person. Die Taz schreibt halt was aus rechtlicher Sicht richtig ist. Was auch immer der Grund für die Änderung war. Oder verstehe ich das jetzt falsch?
Danke. Ich hab den Eingangspost entsprechend angepasst.
Wahrscheinlich nicht aber das ist jetzt nicht mehr zu ändern. Der Cicero hat es halt veröffentlicht. Wie ich schon schrieb: Hoffentlich steht da nichts sensibles drin.
Meine 2ct: Was wir auf jeden Fall sehen werden sind eine Menge Leute, die von Fußballtrainer auf Verfassungsjurist umschulen. /s
jedes Wort, das du sagen kannst und zeigt deine eigentliche Haltung, dass du dich insgeheim über uns und all den anderen von dir aufgezählten Gruppen von Menschen stehend fühlst…
Komm mal wieder runter. Dass du das Wort nicht hören willst ist ok für mich. Dann werde ich mich bemühen es nicht zu benutzen aber deine wilden Phantasien was mich und meine Einstellungen betrifft kannst du bitte für dich behalten. Das grenzt schon an eine Frechheit.
Ich gehöre nicht zu einer sonderlich privilegierten Schicht/Gruppe. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die einzigen Privilegien, die ich habe sind: Das ich in Deutschland wohne, Mann bin und von mir aus auch das ich in der Großstadt wohne, wenn man das als Privileg betrachtet. Es gibt essentielle(!) Dinge bei denen bin ich in diesem Land definitiv unterprivilegiert/diskriminiert.
Zu Erinnerung: Die Bayern München AG hat in 2023/2024 einen Umsatz von 1,017 Milliarden gemacht (Quelle).
Ist diese mächtige Lobby mit uns im Raum?
Ja. Frau Reiche ist da. /s
Was hat die eigentlich vorher so gemacht?
[…] seit 2020 als Vorstandschefin der E.On-Tochter Westenergie in NRW, dem größten regionalen Energieversorger in Deutschland.
Ach so.
Angeblich fehlt das “kämpferische”. Irgendwas ist immer, damit man gerade jetzt nichts tun kann …
Ich respektiere dich so wie du bist. Das “sexuell” in “Transsexuell” hat allerdings nichts mit Sexualität zu tun. Es stammt vom lateinischen Term “sexus”, also “Geschlecht”.
Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt.
Ich denke er meint das Risiko, dass das Verbotsverfahren scheitert. Alles was ich da sagen kann ist: Wenn bei all dem, was wir von der AfD wissen, ein Verbotsverfahren scheitert, dann lass ich mich von dieser Verfassungsauslegung bzw. diesem Verfassungsgericht scheiden.
Das GG ist aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur entstanden und ist klar Anti-faschistisch. Sollte das Verfassungsgericht dieses Versprechen des GG mittlerweile durch seine fortwährende Rechtsprechung wirklich völlig entzahnt haben, dann hat es sich selbst überflüssig gemacht.
Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens. „Natürlich wünschen sich viele ein Verbot der AfD, das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen ist damit allerdings nicht erledigt“, sagte er. Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.
Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.
- Macht ihr letztendlich sowieso einfach weiter wie bisher und wenn ihr was anders macht, dann holt ihr euch die Ideen ausgerechnet bei den Nazis.
- Die ausländerfeindlichen Haltungen mögen mit einem Verbot nicht erledigt sein aber die Transsexuelle, der Muslim, der Jude, die Frau, der Deutsche mit Migrationshintergrund, … muss die dann wenigstens nicht mehr von Steuergeldern finanzieren und sie sitzen sich nicht mehr bei den öffentlich-rechtlichen den Arsch breit und können hetzen. Das ist ja auch schon mal was.
- Sagt die ARD doch schon sie müssten jetzt AfD-Themen prominent behandeln. Die Partei ist ja schließlich nicht verboten. Na, klingelt es so langsam? Selbst bei dem schläfrigsten SPDler oder Unionisten?
- Sitzen die dann nicht mehr in den Parlamenten aber das Parlament ist ja scheinbar nicht so wichtig …
Ich bekomme sooo einen Hals.
Sobald man von Nazis in Ost-Deutschland spricht ist seit über 30 Jahren einer der ersten Kommentare: Ja, aber “what about” die Nazis woanders …
Fremdenfeindlichkeit ist in Ost-Deutschland wohl messbar schlimmer. Das scheint Fakt zu sein auch wenn man sich in West-Deutschland alles andere als ausruhen kann.
RDFD
Ne, ich meine schon die Leute dort im speziellem. Das ist ja nicht die einzige Grenzregion die Deutschland hat und so wie dort ist mir das bei den Grenzen zu Frankreich, Holland, Dänemark, … nicht bekannt. In SH haben die Dänen ja sogar eine eigene Vertretung im Parlament.
Ja, Probleme gibt es überall und sie wachsen auch überall aber es hat dort scheinbar eine andere Qualität und Quantität. Sowohl was polnische aber auch was andere Menschen betrifft.
Das die Polizei ausgerechnet einen CSD mit einer fingierten Anschlagsdrohung lahmlegen will ist nahe an einer Verschwörungserzählung, wenn es nicht sogar eine ist. Vor allem wenn die Behauptung ohne den Hauch eines Beweises daher kommt.