Die Bundesregierung plant neue Regeln zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Dabei soll der Bundesrat außen vor bleiben. Der Plan erntet Kritik.
  • federal reverse@feddit.org
    21·
    25 days ago

    Grundlage soll dann nur noch die EU-Asylverfahrensrichtlinie sein, nicht mehr das Grundgesetz. Damit könnte der Bundesrat umgangen werden.

    Und die Bundesregierung kann, ohne den Bundesrat zu beteiligen, die Rechte des Bundesrats beschneiden und das GG umgehen…? Wirklich?