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Cake day: June 25th, 2024

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  • Ich hab da meine Theorie: sobald die AfD verboten ist, verlieren die AfD-Abgeordneten ihr Bundestagsmandat. Dadurch werden plötzlich im Bundestag auch Mehrheiten ohne die CDU möglich, was ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Merz ermöglicht. Selbst wenn es nicht so weit kommt, gibt alleine die Option der SPD eine sehr starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU.

    Wenn mir als Politik-Laien diese Szenario aufgefallen ist, muss das irgendwer in der Union eigentlich auch schon gesehen haben














  • Metas Strafe ist laut Kommission auf dessen “Pay-or-consent-Modell” zurückzuführen. Die Brüsseler Behörde hatte bereits vergangenen Juli mitgeteilt, sie vertrete die Ansicht, dass dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

    Kann mir jemand erklären, wie sich das von dem “Pay-or-consent-Modell”, die man bei den meisten größeren deutschen Medienseiten mittlerweile vorfindet, unterscheidet. Oder hat da einfach nur noch keiner gegen geklagt? Die schicken, wenn man nicht zahlt, ja auch deine persönlichen Daten an gut 200 bis 300 Anbieter, viele davon außerhalb der EU, wie z.B. auch Meta. Manche Platformen wie z.B. heise sind sogar so dreist, dass man sogar mit Abo noch ein weiteres Abo für Werbe- und Trackingfreiheit abschließen muss.