Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. […] Angestoßen haben das die neuen Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Sie fordern einen sogenannten Diätendeckel. Abgeordnete könnten dann nur noch einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen behalten. Der Rest müsste an die Partei abgeführt werden. Schwerdtner hatte auf ihrer Homepage angekündigt, auch als Abgeordnete nur 2.850 Euro netto von ihrer Abgeordnetendiät behalten zu wollen.
Falsche Maßnahme und falsches Problem.
Wenn Politiker reich werden, erschafft das zumindest in unserem Land kein großes Problem. Das wichtigere, weil schlimmere Problem ist, dass viele von ihnen korrupt sind/werden. Und da sendet ein “Deckel” leider eine sehr laute Botschaft in die falsche Richtung: “bis hierher und danach nur noch illegal weiter!”
Wir bekommen als (noch) reiches Land auch kein ernsthaftes Loch in der Staatskasse, wenn wir unseren Häuptlingen marktgerechte, d.h. international vergleichbare Gehälter zahlen.
Wie ist denn die Selbstbereicherung zu Lasten des Landes kein großes Problem?
Naja wir haben bereits korrupte Politiker trotz üppigen Diäten, da ist es dann egal ob diese gedeckelt sind oder nicht.
Möchtest du sagen, dass wir ausschließlich korrupte hätten?
Nein, ich möchte damit sagen dass Diäten Korruption offenbar nicht wirksam bekämpft.
Es bräuchte eine Sperrklausel nachdem ein Politiker ausgeschieden ist, dass dieser nicht für seine Lobbyarbeit nachträglich in nem Job bezahlt wird.
Ach so.
Natürlich braucht es im Wesentlichen ganz andere Mittel, wenn man Korruption bekämpfen will. Da muss man u.a. auch verstehen, dass es nicht nur Politiker betrifft und dass die meisten Korrupten viel viel mehr Geld auf illegale Weise machen als auf legale.
Ich wollte auch gar nicht behaupten, dass hohe Diäten da eine große Wirkung haben, sondern nur, dass so ein “Deckel” eben verkehrt wäre, und zwar sehr deutlich verkehrt.