Die EU-Kommission hat die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-Richtlinie noch nicht umgesetzt hat.

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Eine Strafe gegen Deutschland rückt näher, weil der Bund beim Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) und beim Erhöhen der Cybersicherheit hinterherhinkt. Die EU-Kommission hat am Mittwoch das seit Ende November laufende Vertragsverletzungsverfahren auf die zweite Stufe gehoben, weil die Bundesrepublik nach wie vor die NIS2 getaufte EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit nicht in nationales Recht gegossen hat. Sie hat der Bundesregierung zu dem Vorgang nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit weiteren Fragen geschickt, auf die diese zeitnah reagieren muss.