Entlastungen der Bürger aus dem Koalitionsvertrag stoßen bei den Bundesländern nicht auf Gegenliebe. Gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer gibt es inhaltliche Bedenken. Vor allem aber sorgt für Ärger, dass die Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen gehen.

  • KasimirDD@feddit.orgOP
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    1 month ago

    Wobei man fair sein muss: lustig Steuergeschenke und Symbolpolitik machen und den Ländern die Rechnung überlassen - das macht die Bundesregierung schon 'ne ganze Weile.