Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
Das ist generell das Problem beim einschränken von grubdlegenden Freiheiten.
Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, Backdoors
Alles gefundene Fressen für die ultra rechten sollten sie an die Macht kommen.